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von Kevin Bauer

Was muss in den Aufhebungsvertrag? Kostenlose Vorlage

Ein Aufhebungsvertrag ist ein rechtliches Dokument, das die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses regelt. In der Schweiz basiert die Rechtsgrundlage für Aufhebungsverträge auf dem Obligationenrecht (OR).

Rechtsgrundlage im OR der Schweiz

Nach schweizerischem Recht besteht die Möglichkeit, jeden Vertrag, einschließlich des Arbeitsvertrags, im gegenseitigen Einvernehmen gemäß Artikel 115 OR aufzulösen.

Hinweis: Die Vorlage dient nicht als rechtliche Beratung. Um sich rechtlich abzusichern sollte ein Anwalt mit einbezogen werden!

In welcher Form und wann kann der Aufhebungsvertrag geschlossen werden?

Dieser Aufhebungsvertrag kann theoretisch zu jedem Zeitpunkt und in beliebiger Form geschlossen werden, da das Gesetz keine spezifischen Anforderungen an die Form stellt. Dennoch wird eine schriftliche Vereinbarung aus Beweisgründen empfohlen.

Der Vertrag muss sowohl vom Arbeitnehmer, als auch vom Arbeitgeber unterschrieben werden.

Was sind Vorteile eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer?

Der Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer vorteilhaft sein, wenn ein Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer Kündigungsfrist beendet werden soll.

Was braucht es für einen rechtskräftigen Aufhebungsvertrag?

Für einen rechtskräftigen Aufhebungsvertrag ist eine klare Willensbekundung zur einvernehmlichen Beendigung erforderlich, wobei eine schriftliche Vereinbarung aus Beweisgründen empfohlen wird, insbesondere wenn der Arbeitnehmer auf bestimmte Rechte verzichtet. Zu brachten ist, dass der Aufhebungsvertrag gesetzkonform archiviert wird.

Besteht ein Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer?

Die Kündigungsschutzbestimmungen des Artikels 336c OR gelten nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber, nicht für Aufhebungsverträge. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann ein Arbeitsverhältnis also zu jedem Zeitpunkt beendet werden.

Wann kann ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden?

Bei einem Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit und sofort oder zu einem späteren, vereinbarten Zeitpunkt aufgelöst werden, was Flexibilität in der Gestaltung des Beendigungszeitpunkts ermöglicht.

Was muss in einen Aufhebungsvertrag?

Für den Aufhebungsvertrag gibt es keine festgelegte Form. Folgende Inhalte sind jedoch empfehlenswert.

Titel Beschreibung
Angaben zu den Parteien Klare Identifikation von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit vollständigen Namen und Adressen.
---------------------------- ------------------------------------------------------------
Datum und Ort Festlegung des Datums und Orts, an dem der Vertrag unterzeichnet wird.
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Beendigungsdatum Deutliche Angabe des Beendigungsdatums des Arbeitsverhältnisses.
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Kündigungsverzicht Falls vorhanden, Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht während der Vertragslaufzeit.
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Abfindung und Zahlungen Festlegung von Abfindungszahlungen oder anderer finanzieller Vereinbarungen.
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Arbeitszeugnis Regelungen bezüglich der Erstellung und Formulierung des Arbeitszeugnisses.
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Urlaubsansprüche Klärung offener Urlaubsansprüche und etwaiger Auszahlungen.
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Wettbewerbsverbot Bestimmungen über ein eventuelles Wettbewerbsverbot nach Vertragsende.
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Vertraulichkeit Vereinbarungen zur Vertraulichkeit von Unternehmensinformationen und Geschäftsgeheimnissen.
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Rückgabe von Eigentum Klärung der Rückgabe von Firmeneigentum, Zugangskarten, elektronischen Geräten usw.
---------------------------- ------------------------------------------------------------
Anwendbares Recht und Gerichtsstand Festlegung des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands im Streitfall.
---------------------------- ------------------------------------------------------------
Unterschriften Raum für die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie das Datum der Unterzeichnung.

Beachtung von Sperrfristen

Es muss bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses darauf geachtet werden, dass gesetzliche Sperrfristen bei Krankheit oder Schwangerschaft eingehalten werden. Genaue Regelungen zu Sperrfristen sind der Seite des SECO zu entnehmen.

Wie hoch ist der Abfindungsbetrag?

Die angemessene Summe einer Abfindung im Kontext eines Aufhebungsvertrags ist in erster Linie von den individuellen Bedürfnissen und der Verhandlungsbereitschaft der Beteiligten abhängig. Ein gültiger Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis vor dem Ende der im Vertrag bestimmten Kündigungsperiode beendet, setzt voraus, dass beide Seiten bestimmte Ansprüche aufgeben.

Die Gerichte legen auch Wert darauf, ob der Arbeitnehmer ein persönliches Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zeigt. Aus diesem Grund ist es ratsam, sowohl die Übereinstimmung als auch die Beweggründe für den Aufhebungsvertrag in schriftlicher Form festzuhalten.

Kommt der Anstoß zum Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber, steht vor allem das Beendigungsdatum der Beschäftigung und die Höhe der Abfindung im Fokus. Häufig wird das Beendigungsdatum so gewählt, dass es die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist berücksichtigt, und der Arbeitnehmer wird für diese Zeit von der Arbeit freigestellt. Es ist jedoch auch möglich, den Vertrag mit sofortiger Wirkung oder zum Monatsende zu beenden und das Gehalt für die gesamte ursprüngliche Kündigungsfrist zu zahlen. Sollte die Kündigungsfrist finanziell abgegolten werden, ergibt sich zusätzlich die Frage, ob eine Entschädigung für das Risiko einer Arbeitsunfähigkeit während der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist notwendig ist. In der Praxis wird dieses Risiko üblicherweise durch die Zahlung eines zusätzlichen Monatsgehalts kompensiert.

Besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Von der Arbeitslosenkasse wird ein Aufhebungsvertrag im Regelfall wie eine Kündigung durch den Arbeitgeber behandelt. Deswegen muss man in solchen Fällen keine Kürzungen beim Arbeitslosengeld fürchten.

Wo finde ich weitere Informationen?

Weitere detaillierte Informationen zu Arbeitsverträgen und Aufhebungsverträgen in der Schweiz findest du beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und bei Rechtsanwälten für Arbeitsrecht. Das SECO bietet Richtlinien und Musterdokumente, die als Leitfaden für rechtliche Anforderungen dienen können.

Es ist ratsam, vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags professionelle rechtliche Beratung einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte angemessen und gesetzeskonform geregelt sind.

Aufhebungsverträge digital unterschreiben und archivieren

Wenn ein Aufhebungsvertrag digital mit Hilfe einer elektronischen Signatur aufbewahrt wird, kann dieser in einem digitalen Archiv wie swiDOC archiviert werden.

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