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Dokumente rechtskonform. digital. archivieren?
DE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen meinThurgau AG mit Sitz in Weinfelden, Schweiz (nachfolgend "meinThurgau" genannt) und dem Kunden betreffend des Internet Archivierungs-Diensts (swiDOC), der es dem Kunden ermöglicht, seine elektronischen Daten online in einem Datenspeicher sicher und rechtskonform zu archivieren und allenfalls mit Team-Mitgliedern zu teilen.

3. AGB als Vertragsbestandteil und deren Abänderung

MeinThurgau erbringt ihre Dienstleistungen betreffend Internet Archivierungs-Dienst einzig auf der Grundlage der vorliegenden AGB sowie den weiteren Vertragsbestandteilen, auf welche diese AGB verweisen (nachfolgend "Vertragsverhältnis" genannt). Mit dem Anklicken des hierfür vorgesehenen Felds während der Kontoregistrierung stimmt der Kunde den AGB sowie dem Vertragsverhältnis explizit zu.

Änderungen der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses können von meinThurgau jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden. Sie werden dem Kunden vor deren Inkrafttreten in seinem Konto sowie auf der Website der meinThurgau angezeigt. Der Kunde hat diese geänderten Bestimmungen in seinem Konto zu bestätigen. Nach erfolgter Bestätigung steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäss Ziff. 4 hiernach zu. Die Nichtbestätigung oder Widerrufserklärung hat die Auflösung des Vertragsverhältnisses zur Folge. Vorbehalten bleibt ein ausserordentlicher Kündigungsgrund gemäss nachfolgender Ziff. 9.

4. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

Hiermit wird ausdrücklich festgehalten, dass der Inhalt der Website oder der Kontoregistrierung der meinThurgau bloss eine Aufforderung zur Offertstellung darstellt und noch kein verbindliches Angebot von meinThurgau enthält. Der Kunde seinerseits offeriert durch Ausfüllen der notwendigen Angaben sowie durch ausdrückliche Bestätigung seines Einverständnisses mit den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von meinThurgau betreffend Internet Archivierungs-Dienste.

Das Vertragsverhältnis kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung von meinThurgau im Konto des Kunden zustande. Vorbehalten bleibt das Widerrufsrecht gemäss nachfolgender Ziff. 5.

Jedes Konto des Kunden, das er für sich selbst oder für eine juristische Person eröffnet, ist persönlich und darf nur auf andere natürliche oder juristische Personen übertragen werden, sofern meinThurgau dazu explizit zustimmt. Unzulässig ist insbesondere der Wiederverkauf von Konten.

5. Widerrufsrecht des Kunden

Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit meinThurgau innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss (Zugang der elektronischen Annahmeerklärung von meinThurgau im Konto des Kunden) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Zugang der schriftlichen Widerrufserklärung an info@meinthurgau.ch. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der volle Betrag zurückerstattet.

6. Beschreibung der Funktionen des Archivierungs-Diensts

6.1 Hochladen, Ändern und Löschen von Daten

Mit Vertragsschluss weist die meinThurgau dem Kunden einen eigenen Speicherplatz mit vereinbarter Grösse (Quota) auf ihrem Datenspeicher (des Weiteren auch Datenraum genannt) zu. Dadurch wird dem Kunden ermöglicht, seine elektronischen Daten hochzuladen und im ihm zugewiesenen Speicherplatz abzuspeichern (nachfolgend "Hochladen von Daten" genannt), soweit der Speicherplatz dafür ausreichend ist. Auf dem zugewiesenen Datenraum kann eine beliebige oder vorgefertigte Ordnerstruktur angelegt werden und die elektronischen Daten strukturiert platziert werden. Die Unverfälschbarkeit der Dateien wird im 10 Minuten-Takt durch eine blockchainbasierte Event API und eine Timestamping API sichergestellt.
Damit die GeBüV-Konformität des Datenraums gewährleistet werden kann, werden die folgenden Nutzerinteraktionen mit der Event API registriert:

  • Nutzerlogin / Archivzugriff
  • Nutzererstellung
  • Nutzerlöschung
  • Änderungen der Nutzerrechte
  • Hochladen einer Datei
  • Ergebnisse von Integritätsüberprüfungen auf eine Datei
  • Lesezugriff eines Nutzers auf eine Datei
  • Änderungen von Meta-Informationen der Datei
  • Erweiterung der Archivierungsdauer einer Datei
  • Änderung des Dateipfades
  • Erstellung einer Organisation

Sämtliche Rechte an den hochgeladenen Daten bleiben beim Kunden. Dieser ermächtigt die meinThurgau zur Datenbearbeitung im Sinne der Datenvervielfältigung allein zum Zwecke der Speicherung.

Der Kunde kann die von ihm hochgeladenen Daten jederzeit wieder herunterladen oder die Metainformationen verändern. Die Löschung von Dateien ist nach Abschluss des Uploads nur durch das Ablaufen der gesetzlich vorgegebenen Frist innerhalb der App möglich oder auf manuelle Anfrage des Nutzers (siehe GeBüV-Konformität).

6.2 Kundenkonto

Für des Hochladen von Daten wird ein Kundenkonto benötigt. Der Kunde wählt dabei bei der Registrierung einen Zugangsnamen (entspricht der E-Mail-Adresse und wird nachfolgend als Benutzername beschrieben) und ein Zugangspasswort (nachfolgend "Passwort" genannt) aus. Im nachfolgenden Schritt kann eine Organisation erstellt werden, welche an dieses Kundenkonto geknüpft wird. Dadurch wird sichergestellt, dass allein der Kunde Zugang zu seinen archivierten Daten erhält. MeinThurgau hat keinen Zugang zum Konto und den archivierten Daten des Kunden. MeinThurgau erhält hat keine Kenntnis vom Inhalt der archivierten Daten.

Der Kunde ist verpflichtet, für die sichere Aufbewahrung und Verwendung seines Benutzernamens und seines Passwortes besorgt zu sein. Sollte ein Dritter davon Kenntnis erlangen, übernimmt die meinThurgau für daraus entstehende Verluste und Schäden keine Haftung, und der Kunde hat meinThurgau bei Schäden entsprechend Ziff. 8 schadlos zu halten.

Für die Verwendung der Archivierungs-Plattform und der Nutzung der beschriebenen Funktionen ist das Abschliessen eines Nutzer-Abonnements vorausgesetzt. Ohne das Erfolgen einer Zahlung ist keine Nutzung der Plattform möglich.

6.3 Daten im Team teilen

Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm hochgeladenen Daten zu einer bestimmten Organisation weiteren Nutzern zugänglich zu machen (sog. Mitgliedern). Die Begünstigten dieser Daten (nachfolgend "Begünstigte" genannt) sowie die Personen, welche das «Daten teilen» auslösen können (nachfolgend "Aktivierungsberechtigte" genannt), kann der Kunde in einer von der meinThurgau zur Verfügung gestellten Eingabemaske festlegen und Berechtigungs-Rollen verteilen (Leser, Bearbeiter und Administrator). Diese Angaben sind nicht obligatorisch. Der Kunde braucht weder Aktivierungsberechtigte noch Begünstigte zu bestimmen.

Der Begünstigte kann sich mit der Erstellung eines eigenen Kundenkontos Zugang zum Datenraum der Organisation verschaffen kann. Sobald er sich vollständig registriert hat, kann er sich in die freigegeben Organisation einwählen.

Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass die Kontaktinformationen betreffend der Begünstigten und die Aktivierungsberechtigten aktuell und korrekt sind. MeinThurgau ist keinesfalls verpflichtet, entsprechende Nachforschungen zu unternehmen.

6.4 Aufbewahrungsdauer der Daten

Während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses ist meinThurgau bemüht, für die sichere und rechtskonforme Archivierung der hochgeladenen Daten des Kunden besorgt zu sein.

Mit Vertragsablauf oder Beendigung des Vertragsverhältnisses endet - vorbehältlich Ziff. 10.3 nachstehend - auch die Aufbewahrungspflicht von meinThurgau. MeinThurgau hat in diesem Fall das Recht, das Konto des Kunden resp. die entsprechende Quota auf dem Online-Datenspeicher freizugeben und die darin archivierten Daten zu löschen. Den Begünstigten wird der Zugang zu dieser Organisation entsprechend entzogen.

7. Benutzungsgebühr des Kunden

Je nach Abonnementstyp sind die Dienstleistungen von meinThurgau kostenpflichtig (nachfolgend "Kostenpflichtige Abonnementstypen" genannt) oder kostenlos (nachfolgend "Kostenloser Abonnementstyp" genannt). Die allfällige Benutzungsgebühr fällt jeweils für die vom Kunden ausgewählte Vertragslaufzeit an und ist im Voraus zu bezahlen. Die Höhe der Benutzungsgebühr hängt vom Leistungsumfang, der dem Kunden gewährt wurde (z.B Quota, Anzahl Mitglieder, usw.), ab. Mit der Wahl des Abonnement-Pakets wird dem Kunden die Benutzungsgebühr angezeigt.

Die Höhe der Benutzungsgebühr und die Zahlungsmodalitäten für Kostenpflichtige Abonnementstypen werden auf der Website von meinThurgau aufgeführt. Relevant sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses resp. der Vertragsverlängerung auf der Website der meinThurgau publizierten Preise sowie Zahlungsmodalitäten. Die entsprechenden Angaben auf der Website von meinThurgau sind integrierte Bestandteile dieses Vertragsverhältnisses.
Eine Vertragsverlängerung bei kostenpflichtigen Abonnementstypen setzt die vorgängige Entrichtung der dannzumal geltenden Benutzungsgebühr für den ausgewählten Leistungsumfang voraus. Wird diese nicht rechtzeitig bezahlt, endet dieses Vertragsverhältnis automatisch.

Die Benutzungsgebühr wird mit Zugang der Annahmeerklärung im Konto des Kunden gemäss Ziff. 4 vorstehend fällig und ist vom Kunden sofort zu bezahlen, sofern zwischen den Parteien nicht explizit etwas anderes vereinbart worden ist. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung von meinThurgau in Verzug. Der Verzugszins beträgt 5% pro Jahr.

Ungeachtet allfälliger abweichender Bestimmungen dieser AGB wird meinThurgau gegenüber dem Kunden im Falle des kostenpflichtigen Abonnementstypen erst nach vollständiger Bezahlung der Benutzungsgebühr Dienstleistungen erbringen.

8. Verantwortung und Haftung des Kunden

meinThurgau hat keine Möglichkeit, den Inhalt der von Kunden gespeicherten Daten einzusehen. Sie kann deswegen auch keine Überprüfung der von den Kunden übermittelten Inhalte auf deren Rechtmässigkeit vornehmen.

Der Kunde ist für die von ihm heraufgeladenen Daten allein verantwortlich. MeinThurgau lehnt entsprechend jeglicher Verantwortung für den Inhalt der heraufgeladenen Daten der Kunden ab.

Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von meinThurgau sowohl das Recht der Schweiz als auch jenes seines Wohnsitz- resp. Aufenthaltsstaats einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, nur solche Daten heraufzuladen, für die er die dazu erforderlichen Rechte hat und die nicht gegen das Schweizer Recht oder anderes anwendbares Recht verstossen oder die Rechte (insbesondere Persönlichkeitsrechte) von Dritten oder meinThurgau verletzen. Der Kunde erklärt weiter, zu keinem Zeitpunkt Kreditkartendaten oder gesetzeswidrige, gewaltverherrlichende oder pornografischen Inhalte heraufzuladen.

Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, dafür besorgt zu sein, dass seine Daten keine Schadprogramme enthalten, welche die meinThurgau, andere Kunden oder Dritte schädigen oder schädigen könnten.

Sollte der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstossen und die meinThurgau deswegen belangt werden, so steht es der meinThurgau frei, jegliche erforderlichen rechtlichen Schritte zu ergreifen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, meinThurgau vollumfänglich gegen jegliche Haftung für Schäden, Ansprüche, Forderungen, Kosten und angemessene Anwaltsgebühren schadlos zu halten (insbesondere Drittansprüche), die mit den vom Kunden heraufgeladenen Daten zusammenhängen oder meinThurgau erleidet, weil der Kunde diese AGB verletzt.

Sofern der Kunde für den Dienst bezahlt hat, ist er als Administrator einer besonderen Haftung entsprechend den Bestimmungen dieser AGB ausgesetzt. Er kann seine Funktion als Administrator jederzeit an einen anderen Kunden von meinThurgau, der Zugriff auf den entsprechenden Datenraum hat (nachfolgend "künftiger Administrator" genannt), übertragen, sofern der auf der Website von meinThurgau umschriebene Übertragungsprozess erfolgreich abgeschlossen werden kann. Dasselbe gilt auch für allfällige weitere Übertragungen auf künftige Administratoren. Jeder ehemalige Administrator bleibt jedoch in jedem Fall verantwortlich für den Inhalt und die Aktivitäten des Datenraums während der Zeitspanne, in der er Administrator war.

Verstösst ein Nutzer gegen die AGBs ist meinThurgau berechtigt seinen Account und die damit verbundenen Daten für die Benutzung zu sperren. Für daraus folgende rechtliche Schäden haftet der Kunde. Wir übernehmen lediglich eine Gewährleistung der gesetzlichen Konformität für Kunden, die sich an die AGBs halten.

Dem Nutzer ist es nicht möglich nach dem Erreichen einer Funktionsgrenze die App darüber hinaus zu benutzen. Dies bedeutet, dass beispielsweise keine weiteren Dateien hochgeladen werden können, wenn die erworbene Cloud-Kapazität ausgeschöpft ist. Gleiche Regelungen gelten entsprechend für die Nutzeranzahl. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt die Plattform zu dekompilieren und Reverse Engineering zu betreiben.

9. Gewährleistung und Haftung von meinThurgau

MeinThurgau erhebt an sich selbst den Anspruch, höchsten Sicherheitsanforderungen zu genügen. Dennoch werden hiermit sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit dies in diesen AGB nicht explizit anders geregelt ist. MeinThurgau kann insbesondere nicht gewährleisten, dass die Dienstleistung betreffend Internet Archivierungs-Dienst jederzeit fehlerfrei abrufbar ist oder dass ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad vorliegt. MeinThurgau garantiert weiter insbesondere nicht, dass sämtliche Datentypen in Zukunft mit der dannzumal verfügbaren Hard- und Software wiedergegeben werden können.

Die Haftung von meinThurgau aus sowie im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist.
Der Kunde trägt das alleinige Risiko, dass unberechtigte Dritte, sei es im Rahmen der Datenvererbung oder auf anderem Wege, Zugriff auf die von ihm gespeicherten Daten erlangen.

Der Kunde trägt das Risiko allfälliger Rechtsänderungen. Dies gilt insbesondere, wenn infolge einer veränderten Rechtslage die anonymisierte und verschlüsselte Datenspeicherung im Internet verboten werden sollte und meinThurgau aufgrund eines behördlichen Aktes dazu verpflichtet würde, sämtliche anonymen Datenspeicher zu löschen.

MeinThurgau hat keinen Zugriff auf Passwörter der Kunden, kennt die Passwörter nicht und kann diese auch nicht zurücksetzen oder wiederherstellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten unwiderruflich verloren sein können, falls er das Passwort vergessen sollte (vgl. auch Ziff. 6.2 vorstehend). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass meinThurgau keine Möglichkeit hat, Einblick in den Datenraum zu nehmen. Verantwortlich für den Inhalt und die Aktivitäten des Datenraums einer Organisation ist daher einzig derjenige, der den Inhalt heraufgeladen hat (nachfolgend "verantwortlicher Kunde" genannt) sowie der Administrator des entsprechenden Datenraums. Der Administrator des Datenraums hat bei Verletzungen dieser AGB oder des anwendbaren Rechts durch den verantwortlichen Kunden umgehend zu veranlassen, dass die Rechtsverletzung beseitigt wird. Der verantwortliche Kunde sowie der Administrator des Archivierungs-Dienstes sind gegenüber meinThurgau solidarisch haftbar und haben meinThurgau vollumfänglich schadlos zu halten für jegliche Schäden, Ansprüche, Forderungen, Kosten und angemessene Anwaltsgebühren, die mit den vom verantwortlichen Kunden heraufgeladenen Daten zusammenhängen oder die meinThurgau erleidet, weil der verantwortliche Kunde oder der Administrator des Archivierungs-Dienstes diese AGB oder das anwendbare Recht verletzt.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er bei der Nutzung des Archivierungs-Dienstes eventuell Inhalten ausgesetzt ist, die er als beleidigend, verletzend oder anderweitig unangenehm ansieht. Der Kunde verzichtet gegenüber meinThurgau auf jeden Anspruch, der auf dem Inhalt, der durch die Nutzung der Dienste gespeicherten oder verbreiteten Daten beruht.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung und Kündigungsfolgen

10.1 Vertragslaufzeit

Das Vertragsverhältnis kommt zwischen dem Kunden und meinThurgau mit dem Zugang der Annahmeerklärung im Konto des Kunden gemäss Ziff. 4 vorstehend zustande und wird auf die vom Kunden ausgewählte Vertragslaufzeit abgeschlossen.

Soweit der Kunde vor Vertragsablauf meinThurgau die Benutzungsgebühr für eine von ihm gewünschte Verlängerung des Vertragsverhältnisses bezahlt, verlängert sich das Vertragsverhältnis mit meinThurgau entsprechend.

Sofern der Kunde keine weitere Benutzungsgebühr bezahlt, läuft das Vertragsverhältnis aus. Das Vertragsverhältnis endet somit ebenso für weitere Mitglieder der Organisation. Für kostenfreie Dienstleistungen von meinThurgau gilt als Vertragsablauf das Datum, welches 1 Jahr (365 Tage) nach dem letzten Login des Kunden in sein Konto liegt.

10.2 Kündigung und Sperrung

Aus wichtigen Gründen steht beiden Vertragspartnern die fristlose Auflösung dieses Vertragsverhältnisses ohne Vorankündigung zu. Als wichtiger Grund, der meinThurgau zur fristlosen Auflösung berechtigt, gilt namentlich die Nichtbestätigung oder der Widerruf von abgeänderten AGB durch den Kunden oder eine Verletzung dieses Vertragsverhältnisses durch den Kunden.

Eine fristlose Kündigung zu sämtlichen Nutzern eines Datenraums ist insbesondere zulässig, wenn ein oder mehrere Nutzer eines Archivierungs-Dienstes diese AGB oder das anwendbare Recht verletzen oder meinThurgau Grund zur Annahme hat, dass dies der Fall ist und der Administrator des Archivierungs-Dienstes nicht sofort gegen solche Verletzungen oder potenzielle Verletzungen einschreitet.

MeinThurgau ist weiter berechtigt, jegliche Art von Datenräumen (inklusive Archivierungs-Dienst) bei einem wichtigen Grund im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ohne Vorankündigung zu sperren.

10.3 Folgen der Beendigung

Eine Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund hat insbesondere die folgenden Wirkungen: (1.) Die vom Kunden bereits bezahlte Benutzungsgebühr verfällt, ist von meinThurgau also nicht mehr an den Kunden zurückzuerstatten; (2.) Der Kunde hat bei einer Kündigung aus wichtigen Gründen (nicht aber in anderen Fällen der Auflösung des Vertragsverhältnisses) noch während einer Frist von 90 Tagen ab dem Datum der Auflösung des Vertragsverhältnisses die Möglichkeit, die von ihm hochgeladenen Daten herunterzuladen.

Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass die von ihm hochgeladenen Daten rechtzeitig heruntergeladen werden. MeinThurgau hat keine diesbezüglichen Mitteilungspflichten. Insbesondere ist meinThurgau nicht verpflichtet, den Kunden vor Vertragsablauf oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses aus anderem Grund darauf hinzuweisen, dass die Daten nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.
Eine Kündigung eines Kunden hat nie zur Folge, dass der Datenraum gelöscht wird, sofern der Kunde nicht der Administrator des entsprechenden Datenraums ist.

11. Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, anwendbare datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge der Nutzung des Datenraums erfolgt in Übereinstimmung mit den Datenschutzhinweisen der meinThurgau AG. Der Kunde hat über sein Konto stets die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Angaben einzusehen und anzupassen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür besorgt zu sein, dass die von ihm gewählten Begünstigten und Aktivierungsberechtigten mit ihrer Funktion im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und insbesondere der Zustellung von E-Mails durch meinThurgau einverstanden sind.

12. meinThurgau als ausschliessliche Rechteinhaberin

Die meinThurgau behält ausschliesslich und umfassend die Rechte (Urheberrecht, Domain-Recht, Markenrecht, Patentrechte etc.) sowie sämtliches Know-how an ihrer Website sowie an ihren Dienstleistungen betreffend Internet Daten-Archivierung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Verrechnungsverbot

Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13.2 Änderung der Dienstleistungen von meinThurgau

MeinThurgau ist jederzeit und nach freiem Ermessen berechtigt, die gemäss diesem Vertragsverhältnis zu erbringenden Dienstleistungen zu ändern oder einzustellen. Bei einer Änderung der Dienstleistungen findet Ziff. 3 Abs. 2 vorstehend Anwendung.

13.3 Schriftlichkeit

Schriftlichkeit im Sinne dieses Vertragsverhältnisses bei Mitteilungen oder einer Kündigung liegt auch im Falle von E-Mails oder einer Mitteilung auf dem Konto des Kunden vor. Vorbehalten bleibt die Widerrufserklärung oder Kündigung des Kunden, welche nicht durch eine E-Mail erfolgen kann.

13.4 Keine Anwendung der AGB des Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung.

13.5 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile dieses Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.6 Kein Verlust von Rechten

Sollte eine Partei ihr aus diesem Vertragsverhältnis zustehende Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausüben, so führt dies nicht zu einer Verwirkung oder einem Verlust dieser Rechte. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts soll in keinem Fall dazu führen, dass dieses Recht nicht mehr ausgeübt werden kann.

13.7 Ausschlaggebende Version

Bei Widersprüchen oder Auslegungsfragen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser AGB ist die deutsche Version massgebend.

13.8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und meinThurgau unterliegt materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen. Bei Streitigkeiten ist das Handelsgericht Weinfelden ausschliesslich zuständig.

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